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WAZ: Weckruf für Europa - Kommentar von Gudrun Büscher

Essen (ots) - Die kleine Schweiz hat nach dem Zuwanderungs-Votum für großen Wirbel gesorgt. Doch was ist geschehen? Die Schweizer haben ihrer Wirtschaft und ihrem Wohlstand einen Bärendienst erwiesen. Die Europäische Union ist auf den kleinen Markt in den Alpen nicht angewiesen. Andersherum aber ist Europa der größte Absatzmarkt für die Unternehmen in der Schweiz, zu dem die Eidgenossen freien Zugang erhielten, als die Freizügigkeit geregelt war. Noch ist nicht klar, ob und wie die EU auf die Abschottung reagieren wird, sicher aber ist: sie wird. Sie kann gar nicht anders.

Denn Europa funktioniert nicht, wenn einer immer nur die Rosinen aus dem Kuchen pickt und den Rest den anderen überlässt, es lebt vom Ausgleich der Interessen, vom Freiheitsgedanken. Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, so schwer viele Länder wegen des enormen Wohlstandsgefälles in der Union auch an den Folgen zu tragen haben, und so wichtig es ist, genau zu prüfen, ab wann man sie gewährt. Europa ist ein Geben und Nehmen. Die Schweiz ist nie Mitglied im Club geworden. Die Eidgenossen lassen sich nicht gern vereinnahmen, bestimmen gerne von Fall zu Fall und autonom - so wie am Sonntag. Dafür müssen sie nun die Konsequenten tragen.

Doch es ist gefährlich, dieses Votum als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit zu interpretieren. Es ist vielmehr ein großes Unbehagen über die Richtung und das Tempo der sich seit mehr als einem Jahrzehnt abzeichnenden Entwicklung. Die Schweizer fürchten um ihre hohe Lebensqualität, wenn sie in langen Staus stehen, kaum noch bezahlbare Wohnungen finden oder in übervollen Zügen stehen. Die Politik macht einen großen Fehler, wenn sie dieses Unbehagen nicht ernst nimmt und die Nachteile des Wachstums nicht angeht.

Das knappe Ja zur Zuwanderungsbeschränkung muss in Europa als Signal verstanden werden, als Weckruf, die Probleme der Freizügigkeit, die auch Deutschland bewegen, zu lösen. Geschieht dies nicht, gerät die größte Errungenschaft nach dem 2. Weltkrieg - ein friedliches und freies Europa - in Gefahr.

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