Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach Rekordeinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Sofortprogramm von Schäuble
Essen (ots)
Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Nach den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen" eindeutig und ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster "verantwortungsvoll zu nutzen" sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte er einen "sofortigen Einstieg in den Ausstieg" aus dem Solidaritätszuschlag und den Abbau der "kalten Progression". Bei der Abgeltungssteuer solle Schäuble der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1050 Euro erhöhen. Schließlich müssten viele Sparer Kaufkraftverluste hinnehmen, weil die Renditen von sicheren Wertanlagen wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank häufig negativ ausfielen.
Wenn die Politik nicht handle, kämen allein aufgrund von kalter Progression und heimlicher Steuererhöhungen bis 2017 Mehrbelastungen in Höhe von 87 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zu, gab Holznagel zu bedenken.
Zugleich rechnete er vor, dass der Bund beim "Soli" bis 2019 rund 66 Milliarden Euro mehr einnehme, als er für den Aufbau Ost ausgebe. "Dieses Profitgeschäft zulasten der Steuerzahler muss beendet werden", sagte Holznagel. Trotz bester Rahmenbedingungen habe die Große Koalition einen "teuren Fehlstart" hingelegt, kritisierte er.
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