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WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Contra-Kommentar von Frank Preuß
Essen (ots)
Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter. Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden. Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden. Bei Bürgerentscheiden kann man sich da nie sicher sein. Wer stimmt mit welchen Motiven und mit welchen Kenntnisständen ab? Das ist bei klar umrissenen Fragestellungen über Erhalt oder Abriss eines Schwimmbades problemlos. Bei einer strategischen Weichenstellung für eine Stadt, die so abstrakt ist wie die Bedeutung einer Messe für einen Standort, ist es ein Problem. Es ist fatal, wenn komplexe Zukunftsfragen von solcher Bedeutung in einer diffusen Gemengelage und von nicht gewählten Minderheiten entschieden werden. Das mag nach einem Sieg für die Demokratie aussehen, in der Sache selbst kann es schnell zur Niederlage werden.
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