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WAZ: Aigners bequemer Vorstoß - Kommentar von Hannes Koch

Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.

Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig. Aigner schlägt vor, einen Teil der Kosten auf morgen zu verschieben. Der Vorteil aus ihrer Sicht: Sie müsste nicht den Verteilungskonflikt lösen. Gerade geht es darum, wer welchen Teil der Energiewende-Investitionen finanziert - die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne, die erhebliche Vergünstigungen genießen? Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung präsentiert. Dieser Vorschlag ist bequem. Man kann auch sagen feige. foto

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