Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkel lehnt Senkung der Stromsteuer ab
Essen (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend reformieren". Dabei will Merkel nur Unternehmen verschonen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wie bisher sollen sie von der Umlage für erneuerbare Energien befreit werden. "Ob Stahl oder Aluminium, diese Werke stehen international unter hohem Konkurrenzdruck", so Merkel. Diese Ausnahmen von der EEG-Umlage seien "unabdingbar", betonte sie.
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