Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ausnahme sollte nicht die Regel sein - Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Da ist er also wieder: der Golfplatz. Lange Zeit suchte die Republik vergeblich nach einer Sportanlage, die von staatlichen Strompreis-Vergünstigungen profitiert. Tatsächlich irrten sich Politiker, als sie Golfplatz-Firmen zum Kreis der Unternehmen zählten, die teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit sind. Richtig ist: Wenn es um einen Rabatt in Sachen Netzentgelte geht, gehören Golfplatz-Betreiber tatsächlich zu den Unternehmern, die entlastet werden. Nun könnte man lange darüber streiten, wem am ehesten ein niedriger Strompreis zusteht. Aluhütten, Betonfabriken, Bäckereien oder Stahlwerke? Bei den Behörden, die sich mit der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befassen haben, stapeln sich die Anträge auf Entlastungen. Die Energiewende ist auch ein Beschäftigungsprogramm für die Bürokratie. Eine Dauerlösung kann es aber nicht sein, die Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen an Verwaltungsapparate zu übertragen. Wenn flächendeckend Ausnahmeregelungen greifen müssen, um die Existenz von Betrieben zu sichern, stimmt etwas nicht. Es wäre gut, wenn das Land in Sachen Energiewende weniger über Golfplätze reden müsste. Denn Strom muss für alle Menschen bezahlbar sein.
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