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WAZ: Uneinigkeit beim NPD-Verbot - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union. Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in weite Ferne. Nur die SPD kämpft geschlossen für ein Verbot. Wenn alle Parteien die Abstimmung freigeben würden, wäre das Ergebnis vielleicht spannend. Auch in den Reihen von Grünen, Linken und Union gibt es Befürworter eines Verbotsantrags. Aber wenn Union und FDP der Linie ihrer Führung folgen, passiert nichts. Für die Karlsruher Richter ist es egal, welches Verfassungsorgan den Antrag stellt. Politisch macht es einen Unterschied. Union und FDP säen Zweifel an den Erfolgschancen. Der Punkt ist: Das Beweismaterial stammt großteils vom Bund. Zumindest für den Innenminister gilt also: mitgefangen, mitgehangen.
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