Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vergaberecht überfrachtet. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein. Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mit Steuergeld für den Dienst an der Allgemeinheit bezahlt werden. Ist das schlimm? Es wäre nichts dagegen zu sagen, dass die öffentliche Hand in ihrem ureigenen Auftragsbereich höhere Maßstäbe anlegt als im sonstigen Wirtschaftsverkehr üblich. Doch wenn das Vergaberecht derart bürokratisch überfrachtet wird, bleiben jene Betriebe auf der Strecke, in denen der Chef noch selbst mit anfasst und nicht Juristen das Regiment führen. Rot-Grün sollte das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz nicht erst dann entschlacken, wenn bereits der Nachweis erbracht ist, dass es kleinere Unternehmen abschreckt.
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