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WAZ: Unfähig zur Kooperation. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
An feierlichen Schwüren der politischen Akteure fehlte es nicht, als die groben Mängel der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Rechtsterroristen der NSU offenbar wurden. Schlimm genug, dass eine solche Pannenserie überhaupt möglich war. Doch ihrer zutreffenden Erkenntnis, künftig besser zu kooperieren, folgt die Ernüchterung: Sie arbeiten aneinander vorbei. Immer noch. Kurz vor der Eröffnung des Abwehrzentrums gegen Extremismus zeigt sich die Politik von ihrer unfähigsten Seite. Bund und Ländern geht es derzeit nicht in erster Linie um größtmögliche Sicherheit oder ein schlüssiges Konzept gegen den Terror, sondern um die Lufthoheit in einem öffentlich aufgeführten Streit. Der eine Innenminister, Friedrich, prescht unabgestimmt vor und ignoriert, dass Sicherheitspolitik aus einem Guss ohne die Länder nicht zu haben ist. Der andere, Jäger, nutzt dies nur allzu gern zur Selbstinszenierung. Der Sache dient all' das nicht. Der Schutz der Bürger vor Extremismus ist ein viel zu sensibles Feld, um sich politische Eitelkeiten leisten zu können. Die Pannenserie im Umgang mit der NSU und ihre bösen Folgen verpflichten Behörden in Bund und Ländern zu mehr Zusammenarbeit. Wann werden sie es endlich begreifen?
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