Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Partei von Verfassungsfeinden. Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels? Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen möchte, ein Konvent lupenreiner Demokraten zu sein, hat schon etwas Possierliches. Den Rechtsstaat, den sie so unbefangen in Anspruch nimmt, möchte die NPD ja abschaffen. Wenn sie jetzt unter Verzehr von tonnenweise Kreide nach Karlsruhe ziehen, heißt das wohl: Die Nazis sehen sich in der Defensive. Das Damoklesschwert eines neuen Verbotsverfahrens tut seine Wirkung. Der massive öffentliche Gegenwind schafft Verunsicherung bis in den eigenen Anhang hinein. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Klage schon an der Hürde der Zulässigkeit scheitern wird. Es genügt, lesen zu können, um festzustellen, dass die NPD eine Partei von Verfassungsfeinden ist. Aber auch eine Gefahr für die Demokratie? Darauf käme es vor Gericht an.
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