Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein teures Bürokratiemonster - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das Tariftreuegesetz in NRW entwickelt sich zunehmend zum teuren Bürokratie-Monster. Private Busfahrer sollen im öffentlichen Nahverkehr so viel verdienen wie ihre städtischen Kollegen. Die Sache mit der Gerechtigkeit aber hat einen Haken: Klamme Kommunen müssten aus Kostengründen ihr Netz ausdünnen - das trifft dann gerade die Geringverdiener, die auf den Bus angewiesen sind. Private Busunternehmen haben sich im öffentlichen Nahverkehr als flexible Helfer bewährt. Die Politik wäre gut beraten, die Kooperation zwischen privaten und städtischen Busangeboten zu fördern. Dass Verdi den privaten Tarif ablehnt, ist legitim. Arbeitsminister Schneider aber ist für das Ganze verantwortlich - dazu gehören auch die Bezahlbarkeit des Nahverkehrs und die Mittelstandsförderung. Das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg erlaubt zwei Tarifverträge für kommunale und private Busfahrer. Das ist vernünftig, nicht dogmatisch.
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