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WAZ: Bundestag will Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen/Reform noch in dieser Wahlperiode
Essen (ots)
Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen - sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. "Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss", sagte Wolff.
SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: "Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen". Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben. Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge." Allerdings gab er zu bedenken, dass die Umsetzung nicht ganz einfach werde.
Die Debatte um die Struktur der Verfassungsschutzämter geht unterdessen weiter: Uhl erklärte, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund habe absolute Priorität: "So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker. FDP-Innenexperte Wolff plädierte dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen aber zum Beispiel auch vernünftige rechtliche Grundlagen und die Abstimmung über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln oder den Einsatz von V-Leuten."
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