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WAZ: Laumann erhebt in Brief an Kraft massive Vorwürfe wegen Ankauf von Steuer-CD
Essen (ots)
Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben. "Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der WAZ vorliegt. "Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung nicht ersetzen." Laumann forderte, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine "flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung dem Fischen im Trüben nach Steuer-CDs vorzieht". Er habe Vertrauen in den Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den in den Verhandlungen mit der Schweiz ausgehandelten Kompromiss für tragfähig halte, erklärte Laumann. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung an die NRW-Landesregierung, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen eine konstruktive Haltung anzunehmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Zustimmung zum vorliegenden Abkommen zuvor abgelehnt.
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