Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gaddafi muss weg - Kommentar von Knut Pries
Essen (ots)
Das UN-Mandat zur Intervention in Libyen ist zwiespältig. Einerseits eröffnet es einen weiten Handlungsspielraum. Andererseits tragen die Auftragnehmer - vor allem die Nato - die Last der Interpretation. "Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" - wann darf dieses Ziel als erreicht gelten? Reicht es, wenn die Gefahr des Massenmordes abgewendet ist? Oder ist sie erst gebannt, wenn Gaddafi weg ist? In Berlin ist das Bündnis einer Antwort ein paar Millimeter näher gerückt. Es gibt jetzt drei Punkte, an denen der Auftrag gemessen werden soll: Waffenstillstand, Rückzug in die Kasernen, Zugang für Hilforganisationen. Bis dahin werde man die Operationen fortsetzen. Zugleich aber bekennt sich die Nato zur Devise: Gaddafi muss weg. Unbeantwortet bleibt, ob militärische Mittel ein legitimes Instrument sind, um auch den Abgang des Diktators zu erzwingen. Das ist nicht nur für Gaddafi von Interesse. Es ist wichtig für die politische Unterstützung des Einsatzes in den Ländern, die daran direkt oder wie Deutschland indirekt beteiligt sind. Die Nato-Parole: "In den Zielen sind wir hundertprozentig einig, nur bei den Mitteln gibt es Differenzen", ist pure Schönfärberei.
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