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WAZ: Kontrolle der Medien. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Europa hat schon viele Rechtspopulisten kommen und gehen sehen. Die in Ungarn regierenden Rechtsnationalen aber, die ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, sind ein harter Brocken. Sie regieren das Land mit einer Zweidrittelmehrheit und können damit auch mal eben Grundrechte ändern. Und sie machen das auch.
Die gestern in der Verfassung verankerte Behörde kontrolliert künftig alle Medien - auch die Privaten. Wer "politisch nicht ausgewogen" berichtet, soll mit hohen Geldbußen belegt werden. Quellenschutz wird abgeschafft, wenn's um die nationale Sicherheit geht. Der Vorstand der Medien-Behörde besteht nur aus Mitgliedern der rechtsnationalen Regierungspartei. Sie bestimmen, was Ausgewogenheit und was nationale Sicherheit ist. Das bedeutet: Die Partei hat immer Recht. Die Pressefreiheit wird ausgehebelt.
Ausgerechnet Ungarn, das vor gut 21 Jahren mit großem Mut Europa die Freiheit brachte, dreht die Zeit zurück. Es zwingt die Europäische Union, Farbe zu bekennen. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. Schweigen darf Brüssel dazu nicht.
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