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WAZ: Atomlaufzeiten verlängert - Großkonflikt - Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht und die Laufzeitverlängerung parlamentarisch durchgepeitscht. Unter dem Strich aber handelt es sich allenfalls um einen Etappensieg - zu einem sehr hohen Preis. Sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist, werden die Länder vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Gutachter des Bundes halten das Votum der Länder für entbehrlich. Ob Karlsruhe das auch so sieht, kann derzeit niemand seriös beantworten. Bis zum Richterspruch, der sich schlimmstenfalls über Jahre hinzieht, kann von Planungs- und Investitionssicherheit keine Rede sein. Weder für die Stadtwerke, noch für die erneuerbaren Energien oder auch die Energieriesen. Dabei sind die Verfassungshüter nur eine Hürde. Sollte Rot-Grün 2013 an die Macht kommen, wird diese Koalition alles daran setzen, den Ausstieg aus dem Ausstieg rückgängig zu machen. Würden sie die längeren Laufzeiten stillschweigend abnicken, wäre dies der Todesstoß für die Ökopartei. Eines hat die Regierung aber erreicht: Sie hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu entfesselt, der längst vergessen schien. Die Grünen dürfen sich schon jetzt die Hände reiben, wenn sie an die Landtagswahlen denken.

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