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WAZ: Der Streit um "Stuttgart 21" - Protest und Wirkung. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Demonstranten im Tränengasnebel, Wasserwerfer im Einsatz, kreisende Polizeiknüppel - die Bilder aus Stuttgart erinnern in beklemmender Weise an jene aus den 70er-Jahren, als in Brokdorf und Kalkar die Schlachten zwischen Polizei und Atomkraft-Gegnern tobten.
Bei der jüngsten Eskalation im Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geht es - auch das ähnlich wie damals - im Grunde nicht um die Frage, auf welcher Seite die Schuld liegt für die Verschärfung der Auseinandersetzung. Es geht letztlich darum, ob eine demokratisch legitimierte Entscheidung auf Druck der Straße gegen bessere Einsicht wieder kassiert wird - und die Politik damit gleichsam einen Offenbarungseid ablegt.
Man kann für oder gegen einen unterirdischen Bahnhof sein, der Milliarden verschlingt. Wer Bedenken hat, kann diese in den Planungsprozess einbringen, für seine Position werben, gewaltfrei demonstrieren, eine Bürgerinitiative gründen, wenn er will auch eine Partei. All dies ist unbestritten, ja, solch bürgerschaftliches Engagement ist sogar willkommen. Aber: Wer auf diese Weise kämpft, der muss auch akzeptieren, wenn er letztlich keine Mehrheit findet.
Sollte die Politik nun angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen "Stuttgart 21" kippen, wäre dies das falsche Signal: Man muss nur laut genug schreien, dann knicken die Regierenden schon ein. Heute ist es ein Bahnhof, morgen ein Industriebetrieb. Und übermorgen womöglich die Gesundheitsreform.
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