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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Finanzpolitik Reichlich griechisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Auf europäischer Bühne ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wie schon so oft in der Vergangenheit kaum wiederzuerkennen: In Brüssel fährt sie eine klare Linie und bleibt auch bei Gegenwind hartnäckig. Griechenland bekommt keine Finanzzusagen. Statt Zuckerbrot zückt Merkel die Peitsche: Wer den Wachstums- und Stabilitätspakt nicht mehr einhält, soll künftig stärker bestraft werden. Dauerhafte Euro-Sünder könnten glatt aus dem Euro-Raum fliegen. Von einer Kanzlerin, die in Brüssel so kraftvoll auftritt, dürfte erwartet werden, dass sie auch daheim die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigt. Doch hierzulande ist es leider mit der Klarheit und Wahrheit in der Finanzpolitik nicht weit her. Betrachtet man etwa den Koalitionsvertrag, so enthält er für diese Legislaturperiode das Versprechen üppiger Ausgaben. Für Bildung und Forschung etwa sollen die Mittel erhöht werden, und auch der Sozialausgleich für die angestrebte Kopfpauschale soll aus dem Steuersäckel fließen. Gleichzeitig will die schwarz-gelbe Koalition die Einnahmebasis einschränken, weil es ja eine Steuersenkung geben soll. Zusätzlich sollen aber auch ab 2011 die Schuldenbremse und ab 2013 der Stabilitätspakt eingehalten werden. Wie das alles zusammengeht, bleibt bis heute ein gut gehütetes Geheimnis. Kein Wunder, dass der EU-Währungskommissar sich darauf keinen Reim machen kann und jetzt Deutschland ebenfalls zu verstärkten Sparanstrengungen auffordert. Eigentlich müsste die schwarz-gelbe Koalition ihre Karten auf den Tisch legen. Wann, wo und wie soll gespart werden? Kann sich das Land eine Steuerreform, sei sie auch abgespeckt, überhaupt leisten? Doch vor der NRW-Wahl möchte sich diese Regierung zur ganzen Wahrheit nicht durchringen. Irgendwie kommen einem diese Verhältnisse dann doch reichlich griechisch vor. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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