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WAZ: NRW-Grüne wollen nicht sparen - Falsches Signal. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Man ahnte bereits nach den ersten Regierungswochen, dass die rot-grüne Koalition in NRW das Sparen nicht entdeckt hat. Ihre Philosophie der vorsorgenden Sozialpolitik reißt in einen hoch verschuldeten Etat zunächst neue Milliarden-Löcher. Aber niemand kann sagen, ob und wann zusätzliche Investitionen in Kitas und Schulen auch finanziell Früchte tragen werden. Echter Sparwille ist bisher nicht zu erkennen. Das aber kann sich ein Land nicht leisten, das seine Schulden bis 2011 auf satte 140 Milliarden Euro steigern wird.
Niemand hat es so ungeschminkt formuliert wie die Grünen: Aus eigener Kraft, so ihre Botschaft, kann sich NRW nicht entschulden. Dabei ist die Kritik an die Adresse Berlins, das Finanzlasten wie die explodierenden Sozialkosten abwälzt, so berechtigt wie ihre Forderung, das Finanzgeflecht mit Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Und doch ist es nur die halbe Wahrheit.
Denn es reicht eben nicht, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Wer im eigenen Haus nicht kürzt, sollte das Wort "Nachhaltigkeit" besser nicht in den Mund nehmen. Wir sind gespannt. Personalabbau nahezu mit Tabu zu belegen, womöglich mit Blick auf Zustimmung der Linken, ist sicher das falsche Signal.
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