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WAZ: SPD-Plan für den Spitzensteuersatz - Mehr Gerechtigkeit - Kommentar von Frank Meßing

Essen (ots) - Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe Verachtung bei den Wählern ein. Das 23-Prozent-Debakel bei der letzten Bundestagswahl ist gerade einmal ein Jahr her. Die Parteispitze sieht den SPD-Erfolg bei der NRW-Landtagswahl und das aktuelle Umfragehoch offenbar nur als Etappen auf dem Weg zur Rückeroberung des Wähler-Vertrauens. Ein Weg, der die Sozialdemokraten wieder ihren programmatischen Wurzeln näher bringen soll. Es ist Leistungsträgern einfach schwer zu erklären, dass Ledige ab einem Einkommen von 53 000 Euro, das wahrlich kein Spitzenniveau ist, schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen. Wenn der erst ab 100 000 und 200 000 Euro für Verheiratete greift und dafür 49 Prozent beträgt, ist das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Der breite Mittelstand wird entlastet. Im übrigen kehrt die SPD mit ihrem Spitzensteuersatz 49 Prozent dahin zurück, wo Kanzler Kohl von der Regierungsbühne abtrat. So weit links stand die Republik Ende der 90er-Jahre wahrlich nicht.

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