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WAZ: Schriftstück belegt Streit um Sicherheitskonzept und massive Einflussnahme

Essen (ots) - Bereits vier Wochen Wochen vor der Loveparade hat das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das geht aus einem Sitzungspotokoll hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt (Mittwochausgabe). Danach mussten die Sicherheitsbedenken auch dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland entgegen bisherigen Aussagen im Detail bekannt gewesen sein. Dies geht aus dem Verteiler hervor, der handschriftlich auf dem Protokoll vom 18.06 vermerkt ist und das Kürzel OB trägt.

In dem Schriftstück, das an Stadtbaudezernet Jürgen Dressler gerichtet ist und das eine Sitzung mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsderzernenten Wolfgang Rabe zusammenfasst, ist der Streit um die Fluchtwege dokumentiert. Lopavent wehrte sich dem Protokoll zufolge gegen die Vorschrift, bei 220 000 Besuchern 440 Meter Fluchtwege nachweisen zu müssen. In dem Protokoll werden die Lopaventvertreter mit den Worten zitiert: "Die rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen. Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde."

Lopavent bestand dem Papier zufolge auf 155 Meter Fluchtweg, da es ihrer Erfahrung "ausreichend sei, wenn 1/3 der Personen entfluchtet werden können."

Aus dem Schriftstück geht weiter hervor, dass der Ordnungsdezernt Wolfgang Rabe, der an dem Gespräch teilnahm, Druck ausübte. "Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten", so das Protokoll. Rabe forderte das Bauordnungsamt, das normalerweise nur Kontrollfunktion hat, auf, "an dem Rettunsgwegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten".

Der Leiter des Baudezernats Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: "Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung (...) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung."

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