Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hamas-Spendenverein verboten - Beweise, bitte! Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Man muss die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und undurchsichtigste islamistische Organisation in Deutschland nicht mögen. Man darf den Verdacht hegen, dass es sich bei den Bekenntnissen zu Toleranz und Demokratie, die ihre Funktionäre immer dann abgeben, wenn sie unter Druck geraten, um Lippenbekenntnisse handelt. Kurzum: Man kann der Milli Görüs mit einer kritischen Grundhaltung begegnen, die von Ablehnung nicht weit entfernt ist.
Aber eines sollte man nicht tun: zweierlei Maß anlegen. Der Bundesinnenminister hat einen Vereins-Satelliten von Milli Görüs vom Himmel geholt, der Millionen-Spenden für die gewiss nicht friedfertige Hamas gesammelt hat. Den Nachweis führen, dass mit diesem in deutschen Moscheen eingeworbenen Geld Raketen gekauft wurden und eben nicht Medikamente und Lebensmittel für die geschundene palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, kann er nicht.
Das ist ein Problem. Dutzende Organisationen, am Ende wohl auch das Entwicklungshilfeministerium, pumpen viel Geld in den Gazastreifen. Alle haben mit der Hamas zu tun. Verboten wurde noch keine. Wenn der deutsche Staat Milli Görüs aus dem Verkehr ziehen will, muss er strafrechtlich wasserdichte Beweise liefern.
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