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WAZ: Rüttgers' schwieriges Erbe - Die CDU hat sich selbst zerlegt. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang. Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel, Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion - die CDU hat sich in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich selbst beschäftigt als mit der SPD. Und einen zerstrittenen Haufen wählt man nicht. Was das mit der CDU des Jahres 2010 zu tun hat? Nun: Sehr viel. Es könnte wieder so kommen.

Rüttgers schaffte es zunächst, die CDU zu einen. Aber er ließ es auch zu, dass die CDU heute in einem jämmerlichen Zustand ist. Zuletzt traf er sich nach der grandiosen Wahlniederlage mit den Kreisvorsitzenden. Und es gab: keine Kritik. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie paralysiert ist diese Partei? In den letzten Jahren wurde aus dem Umfeld von Rüttgers ein Angstklima verbreitet, das sich, wo immer man sich auch umhört, stets mit einem Namen verbunden wird, dem seines engsten Vertrauten Boris Berger. Der ist intelligent, fleißig und reaktionsschnell. Aber eben auch machtversessen. Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister mögen es zu Recht nicht, wenn sie von einem Angestellten geschurigelt werden, manchmal vor Zeugen. Der Platz dieses Leitartikels würde kaum reichen, um die lange Liste der Berger-Opfer in der CDU abzuarbeiten. Es sind viele intelligente Menschen darunter, die stets nur einen Fehler machten, nämlich ihre eigene Meinung zu sagen.

Die vielen Fehler, die Rüttgers machte, sie haben eben auch damit zu tun, dass es fast immer so war wie zuletzt mit den Kreisvorsitzenden. Wer sagt denn was, wenn er mit blutiger Rache rechnen muss? Wer mag in einer Unkultur des Misstrauens noch offen diskutieren? Die Maulwürfe, die Rüttgers so zu schaffen machten: Sie waren Folge dieses allein auf Berger zugeschnittenen Macht-Systems. Der falsche Wahlkampf, die falschen Fotos auf den Plakaten, der Grundfehler, aus Rüttgers Rau machen zu wollen und ihn damit zweifelnden Sozialdemokraten nicht näher zu bringen, zweifelnden Christdemokraten aber zu entfremden, das alles verbindet sich immer auch mit Berger.

Das Dumme nur: In der CDU gab es immer diese Leute. Biedenkopf hatte so einen, Linssen auch. Darum hat die CDU über sehr viel mehr nachzudenken wie etwa die Abschaffung der Hauptschule oder die Frage, wie man einen der Ihren augenzwinkernd mit Hilfe der Linkspartei zum Landtagspräsidenten macht.

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