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WAZ: Die CSU und die Gesundheitsreform - Die Neinsager. Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - In der Opposition können Politiker ohne Probleme alles Mögliche ablehnen. Die CSU jedoch sollte sich manchmal daran erinnern, dass sie mitregiert. Dass die Gesundheitsreform vorerst gescheitert ist, liegt maßgeblich am sturen Veto der Christsozialen.

Minister Rösler hatte ein Reformkonzept ausgearbeitet. Dessen gestaffelte Beitragssätze klingen nach viel Bürokratie. Man kann auch einwenden, dass der Entwurf die Kosten nicht dämpft. Über all das soll man streiten - aber bitte mit einem konkreten Gegenentwurf. Den bleibt die CSU schuldig.

Nun will der Bund auf anderem Wege das Gesundheitssystem retten - aber wie? Eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhauspersonal will die CSU nicht, ebenso wenig höhere Arbeitgeberbeiträge. Einen Gesundheitssoli lehnt die FDP ab. Die zwei Milliarden Euro Steuerzuschuss gewährt der Bund für ein Jahr. Und dann? Entweder müssen die Versicherten künftig deutlich höhere Zusatzbeiträge zahlen, oder es werden die Leistungen gekürzt. Beides geht zu Lasten der Bürger - und sollte nicht im Sinne der CSU sein.

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