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WAZ: Höhere Beiträge für Gutverdiener - Gut - für die Privaten - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat ein Problem: Will er nicht als gescheiterter liberaler Träumer verspottet werden, muss er zumindest eine kleine Kopfpauschale durchsetzen - irgendwie. Neben den bereits kassierten Steuersenkungen war die Kopfpauschale das zentrale Ziel der FDP. Doch das Wie ist entscheidend und verträgt kein irgend - nicht bei einer so wichtigen Weichenstellung im Gesundheitswesen. Eine für alle gleich hohe Kopfpauschale lässt sich nur verkaufen, wenn ein Sozialausgleich die gröbsten Ungerechtigkeiten verhindert. Ihn aus Steuern zu finanzieren, also auch von Selbstständigen und Beamten, mithin den Privatversicherten bezahlen zu lassen, hätte sogar einen gewissen Charme. Doch Finanzminister Schäuble hat derzeit für jeden Steuercent mehr als einen Verwendungszweck und für eine ohnehin unbeliebte Gesundheitsreform nichts übrig. Sollte Rösler als letzten Ausweg den Sozialausgleich über Beitragserhöhungen für Gutverdiener machen wollen, würde er aber nicht nur seine eigene Klientel verschrecken, sondern auch Facharbeiter aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vertreiben. Man kann über höhere Beiträge für Gutverdiener reden - aber nicht, solange die Privaten ihnen Zuflucht gewähren.
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