Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Weshalb Rüttgers verlor: Schwarz-Gelb in Berlin - eine lahme Ente. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die CDU ist jetzt wieder da, wo sie unter Bernhard Worms war. Die FDP ist wieder an der Todeslinie. Noch Fragen? Selten ist eine Landesregierung derart abgestraft worden wie die Koalition von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart. Die Gründe.
Erstens: Arroganz der Macht. Rüttgers hielt sich für unschlagbar und vermittelte diesen Eindruck an seine Umgebung. In einer Wagenburg kann man nicht gewinnen.
Zweitens: Abschottung der Spitze. Die CDU-Führung war ein Raumschiff, ebenso wie die Staatskanzlei. Rüttgers hat die Seinen nicht mitgenommen. Ein mehr oder weniger einsamer Wolf. Wenn es dann am Ende auf die Mobilisierung der eigenen Leute ankommt, wirkt sich dies fatal aus.
Drittens: Rüttgers wurde in die Zange ge-nommen. Dort der Berliner Virus, hier verprellte, vergrätzte, wütende Ex-Vertraute, die kalt Rache nahmen. Es war eine generalstabsmäßig organisierte Hinrichtung aus den eigenen Reihen. Dies nur den Heckenschützen anzulasten, wäre unredlich. Rüttgers hat hier als Integrator nach Innen versagt.
Viertens: Wer Johannes Rau kopiert, ist eben auch nur eine Kopie. Er operiert mit geliehener Autorität, anstatt eine eigene politische Persönlichkeit aufzubauen. Die Johannes-Rau-Nummer ist zudem zu keinem Zeitpunkt von den Christdemokraten akzeptiert, geschweige denn mitvollzogen worden.
Und die FDP? Sie hat ihren Niedergang selbst mitzuverantworten. Mit der unseligen Hotelsteuer-Senkung fing das Übel an. Die NRW-FDP zeichnete den Berliner Beschluss gegen. Die Liberalen müssen jetzt die schmerzliche Erfahrung machen, dass ordentliches Regieren ihr in Düsseldorf nichts nutzt, wenn es in Berlin schiefläuft. Spätestens morgen wird die Debatte beginnen über den Parteichef Westerwelle. Und mit ihr über die Ausrichtung der FDP. Die reine Steuersenkungspartei hat schon jetzt keine Zukunft mehr. Denkbar, dass es zu einer sozialliberalen Renaissance kommt.
Was das alles für Berlin bedeutet: Schwarz-Gelb ist faktisch am Ende. Die Bundesratsmehrheit ist weg. Kanzlerin Merkel muss in einer Allparteien-Regierung weitermachen. Die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten hat sich erledigt, ebenso die Kopfpauschalen-Gesundheitsreform. Und ganz gewiss die Senkung der Steuern. Ab heute gibt es in Berlin eine neue Zeitrechnung.
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