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WAZ: Parteien-Sponsoring - Der Schaden bleibt - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots) - Die höchst umstrittenen Sponsoring-Angebote der nordrhein-westfälischen CDU verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. So das Verdikt des Bundestagspräsidenten, der über das Regelwerk zu wachen hat. Alles in Ordnung also? Alles nur ein Sturm im Wasserglas, dem Wahlkampf geschuldet? So einfach ist es dann doch nicht. Die Offerten der Union, Gesprächstermine mit Ministerpräsident Rüttgers gegen Geld zu vermitteln, haben politischen Flurschaden angerichtet. Das weiß auch Jürgen Rüttgers, der das Vorgehen selbstkritisch als großen Fehler bezeichnet hat. Der Schaden betrifft aber nicht allein die CDU, sondern die Parteienlandschaft insgesamt. Denn die Sponsoring-Affäre befeuerte aufs Neue das Vorurteil, wonach Politik letztlich ein schmutziges und skrupelloses Geschäft sei. Es ist an den Parteien, dies nun zu widerlegen - indem sie für eine transparente Regelung der Parteienfinanzierung sorgen. Der Bundestagspräsident bezeichnete das Parteien-Sponsoring gestern als "rechtlich nicht vermessenes Gelände". Das darf nicht so bleiben. Schafft die Politik nicht bald eindeutige Weg-Markierungen, ist der nächste Sponsoring-, Spenden-, oder Finanzierungs-Skandal absehbar. Und die Politik verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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