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WAZ: Verspielt die FDP die NRW-Koalition? Anmerkungen zu Westerwelle - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - In der Politik geht es manchmal sehr schnell. Noch vor drei Monaten war die FDP ein strahlender Sieger, heute ist sie ein Problemfall. Gut möglich, dass die Liberalen gerade dabei sind, sich nicht nur in Berlin zu blamieren, sondern auch die Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu verspielen. Für die Landes-Liberalen ist die Entwicklung tragisch: Sie regieren zuverlässig und prägten die Regierung Rüttgers. Pinkwart und Co. könnten schuldlos Opfer werden. Nun sind die größten Tragödien jene, die man selbst verschuldet. Und so trägt die Verantwortung für den Ansehensverlust der FDP keineswegs die Opposition. Schuld ist auch nicht die Union, selbst wenn der Vizekanzler und Parteivorsitzende dies gern so sieht. Das Malheur trägt vielmehr seinen Namen: Guido Westerwelle hat die Liberalen beinahe im Alleingang zu großen Erfolgen geführt, nun führt er sie, wie es aussieht, gleichfalls im Solo nach unten. Genau in diesem Zusammenhang muss man Pinkwarts Mahnung verstehen, die FDP habe nicht nur ein einziges Gesicht. Es war eine saftige Schuldzuweisung. Westerwelles Hartz-IV-Einlassungen sind für ihn blamabel. Nicht, dass der Hinweis, den Sozialstaat nicht überzustrapazieren, nicht berechtigt wäre. Er wird aber auch von niemandem bestritten, nicht einmal vom SPD-Vorsitzenden. Ärgerlich ist etwas anderes: Ein Liberaler, der für sich das Bildungsbürgertum als Kundschaft reklamiert, darf sich für eine schnelle Pointe keinen historischen Fehler leisten. Den Untergang Roms der damaligen Unterschicht anzulasten, ist einfach nur peinlich. Sie wirft Westerwelle zurück auf sein jahrelanges Image des Luftigen und Effektverliebten - ein Schuss mithin ins eigene Knie. Ein Weiteres: Ein politischer Stratege ist, wer es schafft, die Dinge vom Ende her zu denken. Das hat Westerwelle unterlassen. Er stellt Fragen, auf die er keine Antwort hat. So will niemand, auch nicht die FDP, die Sozialhilfe-Sätze senken. Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils macht den Sozialstaat also in jedem Fall teurer und die Liberalen wissen nicht, wie sie dies verhindern könnten. Was soll der Budenzauber dann? Hat die FDP auch nur drei konkrete Rezepte gegen das Übel, das sie so lauthals beklagt? Und dann: Sozialpolitik ist eine komplizierte Angelegenheit, wer mit der großen Kanone unterwegs ist, trifft meist daneben. Die Lage am unteren Ende der Gesellschaft ist nicht für alle Menschen gleich, wie eine OECD-Studie herausfand, über die wir gestern groß berichteten. Schließlich: Deutlich ist Westerwelles Rollenkonflikt geworden. Ein Außenminister unterlässt besser parteitaktisches Pöbeln. Wenn es in Berlin so weitergeht, dürfen sich in Düsseldorf die Grünen freuen. Und die SPD, der eine Chance in den Schoß fällt. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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