Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Hartz-IV-Debatte - Westerwelles Wahrheit - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss, sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem Karlsruher Urteil lässt sich dieser Gemeinplatz - leicht angespitzt - wieder verkaufen. Doch für eine Generaldebatte sind Schlagzeilen-taugliche Vergleiche mit spätrömischen Gelagen etwas dünn. Was ist "die Wahrheit", die Westerwelle dem Volk so mutig zu verkünden meint? Will die FDP die Sätze senken, damit sich Arbeit wieder lohnt? Das wäre die logische Konsequenz, doch ganz so mutig ist er nun doch nicht. Er müsste dann auch erklären, wie er das mit dem Auftrag der Verfassungsrichter vereinbaren will? Doch in Details verstrickt sich Westerwelle nicht. Inhaltlich hat der Außenminister nichts gesagt, das aber sehr energisch. Westerwelle ist nicht der einzige, der eine Generalrevision der Hartz-Gesetze verlangt. Das fordert NRW-Ministerpräsident Rüttgers schon lange. Das Problem: Der CDU-Mann stellt sich darunter das Gegenteil dessen vor, was Westerwelles Worte erahnen lassen. Schwarz-Gelb hat noch zehn Monate Zeit, das Urteil umzusetzen. Mit Wahlkampfsprüchen und einem Frontalzusammenstoß der Regierungspartner wird das kaum gelingen. Schon eher mit Detailarbeit.
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