Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kritik von CSU & Gewerkschaften - Die FDP sammelt ihre Gegner. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die Liberalen sollten sich nicht wundern, wenn nun Gewerkschaften und Kirchen gegen sie schießen. Und die Union. Gut, manches ist erwartbar und Interessenverbände leben umso besser, je mehr sie ihre Feindbilder pflegen. Und CDU wie CSU haben ebenfalls sehr irdische Gründe, FDP-Ideen als luftige Träumereien zu entlarven, etwa, eine gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren für eine unausweichliche Sparpolitik. Aber das Meiste haben sich die Liberalen selbst zuzuschreiben. Sie haben sich ihre Ohrfeigen von links und rechts selbst verdient.
Welchen Grund sollte der Deutsche Gewerkschaftsbund denn auch haben, dem liberalen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform des Gesundheitswesens zuzutrauen, wenn Freidemokraten im Zweifel ihre Lieblingskundschaft lieber mit Geschenken bedienen als liberal zu agieren? Weshalb beispielsweise sollten wir unsere Kopfschmerztabletten nicht im Versandhandel kaufen können? In Holland, wo das funktioniert, sind Schmerzmittel günstiger.
Weshalb sollte der Koalitionspartner Union ebenso wie der Rest der Welt der FDP eine liberale Steuerreform zutrauen, die erst einmal so ganz und gar nicht liberal die seltsame Einzelgruppe der Hoteliers entlastet? Was hat es mit der Glaubwürdigkeit liberaler Spitzenfiguren auf sich, wenn diese sich, wie der Parteichef persönlich, auf den Koalitionsvertrag berufen, denselben dann aber nur zur eigenen, willkommenen Hälfte zitieren? Die Koalition hat eben keine Steuerentlastung beschlossen, sondern sie von der Kassenlage abhängig gemacht.
Und dann das Kernstück liberaler Politik: Die große Steuerreform. Wie liberal ist eigentlich eine Steuerreform, die zur Not eben doch auf Pump finanziert werden soll, was nichts anderes heißt, als eine Steuererhöhung zu beschließen, nämlich für die jüngeren Menschen? Und selbst beim Außenhandel verletzen Liberale, kaum wechseln sie aus dem Paradies der Wunschpolitik, der Opposition, in die Lebenskargheit der Regierung, die eigenen Grundsätze. Sie stimmen Schutzzöllen gegen China zu. Liberal, das lässt sich schon bei Adam Smith nachlesen, bedeutet Freihandel, nicht Protektionismus. Es ist schon bemerkenswert, wie derzeit der Parteivize Rüttgers mit seiner volksparteilichen Idee des Rheinischen Kapitalismus der Union mehr Orientierung vermittelt als Westerwelle der FDP.
Deutschland ging es gut, wenn sozial und liberal ausbalanciert waren. Schwächelt das Liberale, schadet das dem Land.
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