Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Merkel und ihre Kollegen - CDU-Rangeleien - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Niemand, auch nicht Angela Merkel, kann Deutschland durchregieren. Die CDU-Kanzlerin will die Bürger um gut acht Milliarden Euro entlasten, was aber nur funktioniert, wenn CDU-Ministerpräsidenten mitziehen. Tun sie natürlich nicht, schon, um ihr Erpressungspotenzial Richtung Bundesregierung auszuloten. Man kann das unwürdig finden und häßlich und kleinkariert und wer weiß was sonst noch alles. Und es stimmt ja auch, dass sich vieles, vom Kunduz-Jung-Skandal über diverse Koalitionskräche zu Steuern und Gesundheit bis hin zum Bedeutungsverlust deutscher Europa-Politik (Oettinger), zu dem Eindruck verdichtet, die Merkel-Regierung habe einen Fehlstart hingelegt. Und richtig ist ja auch, dass Merkel sich von den Wählern kein politisches Mandat geholt hat, weder für eine neoliberale noch für eine neosoziale Poitik. So fügt sich, dass diese bürgerliche Koalition ohne Projekt regiert und in schwerer See dümpelt. Das aktuelle Steuerpalaver aber ist sozusagen systemisch. Ein Kanzler kann einen Ministerpräsidenten zu nichts zwingen. Unappetitlich ist freilich, wenn nun der Herr Carstensen aus Kiel urplötzlich nichts mehr davon wissen will, dass er dem Berliner Treiben noch vor kurzem seinen Segen gab. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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