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WAZ: Die eingehegte FDP - Politik ohne Geld - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Kurz bevor heute die Arbeitsgruppe Haushalt der schwarz-gelben Koalitionäre tagt, hat der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms öffentlich gesagt, was ohnehin jeder wusste: Geld ist alle. Für eine durchgreifende Steuerreform und große Entlastungen fehlen die Mittel, eine Steuerentlastung auf Pump verbiete sich.

      Kritiker der Liberalen werden das als Beleg nehmen für unseriöse,
weil von vorneherein nicht haltbare Wahlversprechen. Das geht in
Ordnung. Ein großer Fehler wäre es aber, sich weiterhin die Sinne mit
einem "Wussten-wir's-doch" zu benebeln und die FDP als
Regierungspartei nicht ernst zu nehmen. Gerade aus Sicht der SPD.

      Das Gerede von den eiseskalten Liberalen zieht nicht mehr. Das
Schreckgespenst einer schwarz-gelben Sozialabbau-Koalition entfaltet
im Volk inzwischen so wenig Grauen wie Hui Buh, das Schlossgespenst
im Kinderzimmer. Der Kampfbegriff "neoliberal" hat Durchschlagskraft
verloren. Die FDP ist eingehegt, domestiziert durch mehrere
schwarz-gelbe Koalitionen in Bundesländern, allen voran der in
Nordrhein-Westfalen. Abgesehen von der Einführung der Studiengebühren
ist ein Aufschrei ausgeblieben. Und selbst Studiengebühren taugen
nicht als Mobilisierungsthema, zumal es Arbeitern als sozialpolitisch
durchaus vernünftig erscheint, wenn nicht etwa ausgebildete
Lehrlinge, sondern künftige Akademiker dafür mit bezahlen, dass sie
später tendenziell zu den Besserverdienenden zählen.

      Peer Steinbrück hat es seiner Partei in seiner
Abschiedsabrechnung ins Stammbuch geschrieben: 1,5 Millionen
SPD-Wähler sind zu Schwarz-Gelb gewechselt, 400 000 mehr als zur
Linkspartei. Zehn Prozent der Arbeitslosen haben die Liberalen
gewählt, 13 Prozent der Arbeiter und Rentner. Und wo ist die Antwort
auf das Mysterium, dass an den Opel-Standorten die FDP ebenfalls
hinzugewonnen, wohingegen die SPD dramatisch verloren hat? In
Umfragen standen Arbeiter der Opel-Rettung sehr viel ablehnender
gegenüber als der Bevölkerungsdurchschnitt. Offenbar hat die soziale
Marktwirtschaft ihre Fans, trotz Finanzkrise und Globalisierung.

      Eine sozialdemokratisierte Union, die das Grundsatzprogramm des
Leipziger Parteitags ins Kellerarchiv verstaut hat, trifft auf eine
FDP, die die ordoliberalen Grundsätze der Väter der Marktwirtschaft
aus selbigem hervor gekramt hat. Angereichert um Soziales und Umwelt.
Die Mitte ist besetzt. Jetzt darf man gespannt sein, wie die
Koalition regiert. Und Politik ohne Geld macht.

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