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WAZ: Der Bürger zahlt, so oder so - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Das Milliardendefizit der Krankenkassen ist die harte Antwort auf die niedliche Frage nach dem Verteilungsspielraum der neuen Regierung: Es gibt keinen. Dabei ist vollkommen gleichgültig, ob die Kassen ihr Geld aus einem Konstrukt namens Gesundheitsfonds oder sonstwoher erhalten. Wenn die Kosten steigen, was sie in einer alternden Gesellschaft nun mal tun, dann gibt es drei Möglichkeiten: 1. Die Beiträge steigen; 2. Das Loch wird mit Steuern gestopft; 3. Leistungen werden gestrichen (bei der FDP heißt das Eigenverantwortung). Das sind drei Varianten einer Konsequenz: Die Bürger zahlen mehr. Die versprochenen Entlastungen gehen mindestens bei den Sozialbeiträgen komplett an der Wirklichkeit vorbei. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen steigen, wenn im Winter die Entlassungswelle kommt. Von Senkung der Rentenbeiträge ist schon lange keine Rede mehr. Natürlich kann jede Sozialkasse auch mit Steuern gefüllt werden, um die Beiträge stabil zu halten. Dafür spricht sogar einiges. Nur müssten dann eben die Steuern steigen, die ja eigentlich sinken sollen.

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