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WAZ: Unweigerlicher Konflikt - Kommentar von Detlef Fechtner

    Essen (ots) - Europas oberste Richter verdonnern Deutschland, die Riester-Regeln zu korrigieren. Bedeutet das: Die Regierung hat geschlampt? Nein. Das Problem sind nicht schusslige Ministerialbeamte. Sondern, dass nationale Gesetze über Renten und Steuern in der EU von sich aus konfliktträchtig sind. Denn einerseits ist Europa ein offener Binnenmarkt. Andererseits pochen die Staaten bei den Steuern und in der Sozialpolitik auf ihre Souveränität. Zwangsläufig kommt es zum Streit. Wie aktuell zwischen dem Interesse von Rentnern, die ohne Nachteile im Alter ins EU-Nachbarland ziehen wollen - und dem deutschen Fiskus, der jahrzehntelang Zulagen gezahlt hat, deren Erlös im Ausland ausgegeben wird. Der EU-Gerichtshof hat klug daran getan, die Freizügigkeit gegenüber nationalen Steuerinteressen zu verteidigen. Es gibt noch viel zu viele Hindernisse, die den Umzug innerhalb der EU erschweren. Wenn sich die Bundesregierung ärgert, dass ihr Einnahmen wegfallen, könnte sie auf eine stärkere gegenseitige Anpassung des Steuerrechts in Europa dringen. Doch dazu fehlt bisher leider der politische Wille.

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