Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP und Union - Autoaggressive Wespenkoalition - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Mam kann die biestige Balgerei zwischen Union und FDP tierisch leicht erklären: Als hirschgleiches Imponiergehabe (Bayerns CSU), trauerschwanige Liebe (FDP) oder hundsgemeine Taktik (CDU). Lässt man die büffeligen Halb-Beleidigungen und schlangenhaften Ganz-Unterstellungen beiseite, zeigt sich: Schwarz-Gelb freut sich längst nicht mehr dackelig auf Schwarz-Gelb.
Vor vier Jahren war Schwarz-Gelb eine Projektion - Deutschlands Neustart mit einer liberalen, marktwirtschaftlichen Reformkoalition. Horst Köhlers Wahl zum Bundespräsidenten sollte den Auftakt bilden. Aus den Hoffnungen wurde eine großkoalitionäre Realität, aus der liberalen eine mehr oder weniger sozialdemokratische Union. Wobei es für die SPD durchaus ein bitterer Erfolg ist, die Union derart sozialdemokratisiert zu haben. Jedenfalls vergrößerte sich der mentale Abstand zwischen den Schwarzen und den Gelben: Aus trauter Zweisamkeit wurde eine misstrauische Geschäftspartnerschaft.
Nicht nur persönliches Vertrauen schwand, auch ideologische Nähe. Horst Seehofer verbindet mehr mit Steinmeier als mit Westerwelle. Der Ober-Bayer hat die Liberalen schon mal wissen lassen, was mit der CSU alles nicht geht: von der Abschaffung der branchenbezogenen Mindestlöhne über die Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zur Zulassung der Gentechnik. Die Weltwirtschaftskrise macht die Räume gerade für liberale Lieblingsprojekte wie Steuersenkungen eng, wenn nicht zu. Eine grundsätzliche Wende in der Gesundheitspolitik ist kaum möglich, schafft doch der großkoalitionäre Gesundheitsfonds praktisch unumkehrbar Fakten und von der liberalen Kopfpauschale hat sich die CDU zuletzt sogar selbst verabschiedet. Unterm Strich steht kein fröhlicher Aufbruch, sondern eine illusionslose Fortsetzung.
Hinzu kommen aus Merkels Sicht auch einige sehr praktische Überlegungen. In einer Großen Koalition könnte sie quasi präsidial weiterregieren, Schwarz-Gelb stünde hingegen eine harte linke Opposition gegenüber. Mit der SPD in einem Bündnis wären die Gewerkschaften halbwegs mit an Bord, eine kleine Koalition hätte hier mächtige Gegner mit dem Potenzial zur Mobilisierung der Straße.
Und schließlich: Merkel hat keineswegs immer dieselben Interessen wie Jürgen Rüttgers, aber sie will NRW für die Union nicht verlieren. Und eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin wäre für Rüttgers weitaus gefährlicher als ein schwarz-rotes "Weiter so".
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