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WAZ: Gerechtes Steuersystem - Ein Steuersatz für alle, das wär's - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Das hat man nicht alle Tage: Vermögende, die sagen, sie wollten mehr Steuern zahlen. Sicher vorbildlich, aber die Frage, wie ein gerechtes Steuersystem aussehen sollte, ist damit nicht beantwortet.

      Die jüngste Kritik der OECD, wonach vor allem Niedrigverdiener
und Alleinerziehende mit hohen Abgaben belastet sind, führt weg vom
Steuersystem: Es ist das Sozialversicherungssystem, das enorme
Verteilungswirkungen entfaltet. Da ist etwa die
Beitragsbemessungsgrenze, die dafür sorgt, dass Beiträge für die
Krankenversicherung ab einem Einkommen von 3650 Euro und die zur
Rentenversicherung ab 5400 Euro nicht mehr steigen. Von da an wachsen
die Belastungen nicht mehr, was ein Vorteil für Besserverdienende
ist. Ungerecht? Wohl kaum, schließlich bekommt der
Höchstbeitragszahler dieselbe Leistung wie einer, der weniger als die
Hälfte bezahlt. Und: Die Rentenzahlung ist faktisch ebenfalls nach
oben hin gedeckelt.

      Das Sozialversicherungssystem verteilt um. Für eine gerechte
Einkommensverteilung ist jedoch das Steuersystem zuständig, das in
Deutschland völlig verkorkst ist: 70 Prozent der weltweiten
Steuerliteratur sind auf deutsch erschienen: Unverständlicher und
damit ungerechter geht's nimmer. Desweiteren: 1. Die Steuersätze für
mittlere Einkommen steigen mit wachsenden Einkommen schneller als für
höhere Einkommen (kalte Progression); 2. Freibeträge entlasten
Besserverdiener in absoluten Summen stärker als Niedrigverdiener. Das
liegt zwar am System der wachsenden Steuersätze (Progression), ist
also logisch, politisch aber ein Zankapfel. 3. darf man nach der
Gerechtigkeit des Ehegattensplittings fragen, wenn es gut
verdienenden Paaren ohne Kindern erlaubt, dieselben Steuervorteile zu
erlangen wie Paare mit drei Kindern.

      Es ginge alles viel einfacher mit einem einheitlichen Steuersatz
(Flat Tax), weiland vom Wahlkampfkanzler Schröder mit dem Satz
zerbombt: "Die Krankenschwester soll so viel bezahlen wie der
Chefarzt." Das war eine gezielte Irreführung, denn je nach
Ausgestaltung hätte die Krankenschwester für 1500 Euro keine Steuer,
für die restlichen 500 Euro 25 Prozent bezahlt. In dem Modell spielen
Ehegattensplitting, Progression und deren Folgen für Freibeträge
keine Rolle mehr. Die zehn Prozent Top-Verdiener könnten wie heute
auch 55 Prozent oder noch mehr des Steueraufkommens schultern. Es
wäre nachvollziehbar und gerecht. Das Problem der Sozialversicherung,
die mit immer weniger Beitragszahlern immer mehr finanzieren muss,
löst das nicht.

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