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WAZ: Dortmund will Kostenerstattung - Wolfs Wahldilemma - Leitartikel von Rolf Potthoff

    Essen (ots) - Vielleicht sollte man den Termin für die Kommunalwahl per Volksbefragung ermitteln, wobei der Befragungstermin per Zufallsgenerator bestimmt werden könnte. Wer den Vorschlag für nicht seriös hält, kann ihn an der Wahlplanung des Landesinnenministers Wolf bemessen. Die Zusammenlegung mit der Europawahl am 7. Juni wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. Der neue Termin, wahrscheinlich 30. August, beschert den Kommunen zusätzliche Kosten in erheblicher Höhe. Man beachte: Die Landesregierung hatte die Zusammenlegung der beiden Wahlen auch mit erheblicher Kostenersparnis begründet. Ohnehin hat Wolf im ganzen Wahltermin-Komplex nicht die glücklichste Rolle gespielt. Und jetzt gilt es für das Land, die selbst verursachten Folgen zu tragen: Es hat den Städten die Kosten zu erstatten. Das Geld einzufordern dürfte im Übrigen auch Aufgabe der CDU-regierten Kommunen sein, die der schwarz-gelben Landesregierung nahe stehen. Parteidisziplin ist das Eine, doch die Verantwortung für die (im Ruhrgebiet von extremer Finanznot geplagten) Städte wiegt mehr.

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