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WAZ: Steinbrücks Steuerkalkül - Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Es ist schon bemerkenswert, wie rasant Peer Steinbrück (SPD) seine Kehrtwende vollzieht. Plötzlich legt sich ausgerechnet der Chefhaushälter der Großen Koalition in Berlin mächtig für Steuersenkungen ins Zeug.
Der Finanzminister fordert, den steuerlichen Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro anzuheben und gleichzeitig den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Unter dem Strich will Steinbrück den Bürgern ein nachweihnachtliches Steuergeschenk von 4,5 Milliarden Euro machen.
Sein Kalkül lautet: Wenn schon Steuersenkungen, dann bitte mit sozialdemokratischer Handschrift. Bislang war es vor allem die CSU, die sich wochenlang als Steuersenkungspartei profilieren konnten. Nun trägt das Projekt niedriger Eingangssteuersatz das Copyright von Peer Steinbrück.
Warum es allerdings nicht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war, der die frohe Botschaft verkündete, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Klar ist aber: Mit dem Sinneswandel der Sozialdemokraten rücken spürbare Steuersenkungen für die Bürger tatsächlich immer näher.
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