Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Unsere Verantwortung - Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Guantánamo ist ein Synonym geworden für den Anti-Terror-Kampf jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es gut, dass Barack Obama das umstrittene Gefangenenlager schließen will.
Der künftige US-Präsident ist dabei auf internationale Hilfe angewiesen. Doch ist es wirklich eine Angelegenheit Deutschlands, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen?
Gewiss liegt es zunächst vor allem in der Verantwortung der Vereinigten Staaten, sich selbst um die ehemaligen Insassen zu kümmern. Richtig ist auch, dass ein Verbleib der ehemaligen Häftlinge in den USA problematisch wäre, da der US-Öffentlichkeit immerfort die Schuld der Gefangenen versichert wurde.
Nötig ist eine internationale Lösung. Die Bundesregierung sollte sich dabei nicht leichtfertig zur Aufnahme von Ex-Gefangenen verpflichten. Voraussetzung für ein Asyl in Deutschland sollte sein, dass die Guantánamo-Insassen (erstens) nachweislich unschuldig sind und ihnen (zweitens) Verfolgung oder Folter in ihren Heimatstaaten drohen. Dann jedoch sollte sich die Bundesrepublik ihrer humanitären Verantwortung nicht entziehen.
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