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WAZ: FDP will im Steuerstreit Keil zwischen Union und SPD treiben - Niebel schreibt Brief an Unionsabgeordnete

    Essen (ots) - Die FDP will den Streit um Steuersenkungen nutzen, um einen Keil zwischen Union und SPD zu treiben. Wie das Online-Portal "Der Westen" berichtet, hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel einen Brief an alle Mitglieder der Unionsfraktion geschickt. In dem Schreiben appellierte Niebel an die CDU/CSU-Abgeordneten, im Sinne des Landes aus der Disziplin der Großen Koalition auszuscheren. "Ich weiß, dass es vielen von Ihnen angesichts der derzeitigen Regierungskonstellation nicht leicht fällt, aktiver für die Senkung von Steuern und Abgaben einzutreten", schrieb Niebel. "Ich weiß aber genauso, dass es viele von Ihnen nicht verantworten wollen, nötige und richtige Entscheidungen auf Kosten der Menschen in Deutschland hinaus zu schieben." Die FDP sei an einer "konstruktiven Zusammenarbeit" interessiert, um im Bundestag rasch Entlastungen der Bürger und Betriebe auf den Weg zu bringen.

    In der FDP wird aufmerksam registriert, dass in der Union die Rufe nach Entlastungen der Bürger anhalten, obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hatte. Niebel richtet sich mit seinem Brief offenbar insbesondere an die Unzufriedenen in der Unionsfraktion. "Geben Sie sich einen Ruck, entscheiden Sie sich im Zweifel für das Wohl unseres Landes statt für die Ruhe in der Koalition - und senken Sie noch vor der Bundestagswahl die Steuern und Abgaben in Deutschland", schrieb der FDP-Generalsekretär.

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