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WAZ: Ausnahme in Sondersituation - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Eine solche Empfehlung vom Sachverständigenrat hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Zu Gunsten eines staatlichen Investitionsprogramms sprechen sich die Wirtschaftsweisen für die Ausweitung der Verschuldung aus - das weckt Erinnerungen an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Karl Schiller aus den Ideen des Ökonomen John Maynard Keynes in den 70er Jahren praktizierte Politik machte. Man darf gespannt sein, ob die heute aktiven Politiker daraus eine ideologische Debatte konstruieren nach dem Motto: Haben wir doch immer gesagt, dass der Staat mehr ausgeben soll. So ist die Empfehlung gewiss nicht zu verstehen. Vielmehr zeigt sie: Die Rezession erfordert Reaktionen, und in dieser Sondersituation ist eine kurzzeitig ansteigende Staatsverschuldung zur Finanzierung höherer öffentlicher Investitionen zu akzeptieren. Die Betonung liegt auf kurzzeitig. Denn erstens hat die Politik der siebziger Jahre zu dem enormen Schuldenberg der Bundesrepublik geführt, und zweitens sind die Schulden von heute immer noch Steuern von morgen.

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