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WAZ: Nackt-Scanner und Kameras - Das Ende der Privatheit. Leitartikel von Katrin Teschner

    Essen (ots) - Die Reisefreiheit wird gerne als größte Errungenschaft der Europäischen Union gefeiert - doch wie frei werden Reisende bald noch sein? Auf den Flughäfen werden Menschen durch Scanner geschickt wie Gepäckstücke. Sie zeigen Reisende ohne Kleidung, nackt auf einem Bildschirm; Sicherheitsbeamte betrachten die Aufnahmen, Speckrollen, künstliche Darmausgänge, Prothesen und Genitalien inklusive. Auf den Flughäfen werden vielleicht bald auch Bordkarten mit Funkchips versehen, als wären ihre Besitzer Milchtüten. Jeder Schritt wird verfolgbar sein, vom Duty-Free-Laden bis zum Flugzeug. An Bord registrieren Kameras auffällige Bewegungen, in den Sitzreihen und selbst auf dem stillen Örtchen.

      Auf den Flughäfen wird es dann eine Inquisition der Fluggäste
geben. Wer sich den Spielregeln verweigert, macht sich verdächtig
oder muss zuhause bleiben.

      Dass sich Deutschland nun zumindest gegen den Einsatz von
Nackt-Scannern ausspricht, mag vordergründig beruhigen. Es ändert
aber nichts an der Tatsache, dass entsprechende Geräte und Systeme
auf europäischen Flughäfen bereits getestet werden. Um Terrorgefahren
zu begegnen, setzt die EU immer mehr auf Sicherheit - und weil es nie
genug Sicherheit gibt, setzt sie auf totale Überwachung. Sie erfindet
neue Bestimmungen und Richtlinien zum besseren Schutz der Bürger,
mittlerweile fast schon im Monatstakt. Das ist bedenklich genug. Was
aber noch alarmierender ist: Viele dieser Neuerungen kommen quasi
durch die Hintertür - ohne öffentliche Diskussionen.

      Mittlerweile wird es als legitim angesehen, dass der Staat in den
Besitz von Daten kommt. Er darf immer mehr über uns erfahren, immer
tiefer in unser Privatleben eingreifen. Es ist eine Art Wettstreit
entstanden zwischen den Mitgliedsländern um die besten
Sicherheitsgesetze; jedes Land versucht sich im Anti-Terror-Kampf zu
überbieten. Und die EU funktioniert nicht mehr als Kontrollinstanz,
sondern als Verstärker: Immer größere Datenbanken entstehen, immer
mehr Behörden wollen Zugriff darauf bekommen. Und längst haben wir
den Überblick verloren. Wo wird was über uns gespeichert? Wohin
wandern die Informationen? Und was passiert damit?

      Um der Sicherheit willen entstehen so neue Gefahren - Gefahren,
die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Wir sollten aber
nicht leichtfertig Grundrechte opfern, auf die wir als Bürger der EU
mit Recht so lange stolz waren. Wir sollten dringend die Notbremse
ziehen.

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