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WAZ: Zersetzende Wirkung. Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Die deutlichen Worte der früheren Richterin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Wirtschaftskriminalität sind für eine amtierende Politikerin bemerkenswert: Die NRW-Justizministerin gibt öffentlich zu, dass hier zu Lande nicht angemessen Recht gesprochen wird, wenn der Täter sich nur kompliziert genug bereichert hat. Dies kommt einem Offenbarungseid für Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei gleich.

      Doch die ehrliche Bestandsaufnahme ist so schmerzhaft wie
notwendig: Denn die zersetzende Wirkung dieser Realität des
Gerichtsalltags für die Gesellschaftsordnung ist erheblich - das
Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung wird massiv untergraben.

      ´Gegen kleine Ladendiebe fordert gerade die Partei der
Ministerin, die CDU, stets die volle Härte des Gesetzes; zugleich
kommen die Großen bei Millionen-Schäden glimpflich davon, weil die
Verfolger überlastet sind.

      Wirtschaftskriminalität muss erfolgreicher als bisher geahndet
werden - davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten
ab. Ob die geplanten Verbesserungen der Ministerin dafür ausreichen,
ist allerdings zu bezweifeln.

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