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WAZ: Wie die EU auf Russland reagiert - Sanktionen sind kaum möglich. Leitartikel von Knut Pries

    Essen (ots) - Das Bedürfnis ist da, die Mittel sind es nicht - viele in der EU würden Russland für sein rücksichtsloses Vorgehen im Kaukasus gern bestrafen. Allein, es fehlt an wirksamen Möglichkeiten. Für Europas Schwäche an der Ostseite stehen zwei Ziffern: 38 Prozent der EU-Gasimporte kamen letztes Jahr aus Russland, beim Öl waren es 33 Prozent. Da hilft es wenig, wenn Ökonomen darauf verweisen, dass der Abnehmer nicht nur vom Lieferanten abhängig ist, sondern auch umgekehrt - die Lust an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen bleibt gedämpft. Die an militärischen ist sowieso gleich null, Gottseidank.

      So hat die Europäische Union vor ihrem Sondergipfel das S-Wort,
kaum dass es in der Welt war, wieder zurückgezogen: Von Sanktionen
ist nicht mehr die Rede. An warmen Gefühlen für die Russen liegt das
natürlich nicht. Besonders in Polen, den baltischen Ländern,
Großbritannien und Schweden würde man Moskau für seine demonstrative
Missachtung internationaler Verhaltensstandards gern Mores lehren.
Doch bei näherem Hinsehen haben die meisten Instrumente mehr
Nachteile für den Züchtiger als für den Gezüchtigten.

      Kann man die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen stornieren? Wenig sinnvoll. Es soll für die
wirtschaftlichen Beziehungen einen verlässlichen Rahmen schaffen,
woran auch Investoren und Handelspartnern hier zu Lande gelegen ist.
Über Russlands Mitwirkung in der Welthandelsorganisation und der G-8
kann die EU gar nicht allein befinden. Außerdem sind beide
Mitgliedschaften kein reines Geschenk an Moskau, sondern eine
Einbindung, von der wir im Westen Nutzen haben.

      Am meisten Beifall haben Vorschläge gefunden, sich die Schwäche
russischer Großkopferter für Luxus am Mittelmeer zu Nutze zu machen.
Sperrt ihnen den Zugang zur Côte d'Azur! Doch wie will man die, und
nur die treffen, die man treffen will? Die Abgrenzung ist ein heikles
Problem. Am ehesten kann man noch Offizielle aus den
Möchtegern-Staaten Süd-Ossetien und Abchasien mit Restriktionen
belegen.

      So werden sich die EU-Regierungen darauf konzentrieren, Georgien
und seine Kaukasus-Nachbarn zu unterstützen und an die EU zu binden.
Das ist, wenn es funktioniert, nicht zu verachten. Außer Südossetien
und Abchasien nichts gewonnen, international die politische Bonität
verloren - die Rechnung wird auf Dauer russische Gemüter ernüchtern,
die jetzt noch sehr
hitzig sind.

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