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WAZ: Der Umgang mit der Linkspartei - Leicht zu durchschauen - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Der Einfluss der Linkspartei auf SPD und Union darf nicht unterschätzt werden, wenn er ganz offensichtlich bis in die Reiseplanung von Spitzenpolitikern hineinreicht. Es ist schließlich kein Zufall, dass Kurt Beck und Ronald Pofalla gleich zum medienwirksamen Beginn ihrer Sommerreisen Gedenkstätten im Osten aufgesucht haben, um dort an die Verbrechen der SED in der DDR zu erinnern. Der SPD-Vorsitzende tat das in Halle, der CDU-Generalsekretär in Bautzen. In beiden Städten hatten die Sozialisten politisch Andersdenkende in die einstigen Kerker der Nazis gesperrt.

      Den demonstrativen Charakter solcher Auftritte versuchte
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in relativ missratener
Form anzusprechen. Sie bezichtigte Beck, die DDR-Opfer zu verhöhnen,
weil er ein ehemaliges Stasi-Gefängnis besuche, während Hessens
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti "ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern"
schmiede. Eigentlich aber wollte Beck sich in Halle von der
Linkspartei distanzieren, und Pofalla wollte sich in Bautzen von der
Linkspartei und der SPD distanzieren, weil die in Hessen einen Pakt
vorbereiten. Der Umgang der Volksparteien mit der Linken lässt eine
erstaunliche Bevölkerungswanderung vermuten. Im Osten wären demnach
die Mitglieder der Linkspartei zuhause, mit denen sowohl die SPD als
auch die CDU seriös kooperieren können. Die SED-Nachfolger müssen
überwiegend in den Westen umgezogen sein, denn nur dort werden sie
intensiv politisch bekämpft. Momentan scheinen sich die
SED-Nachfolger vorzugsweise im Raum Wiesbaden aufzuhalten.

      SPD und Union begehen eine leicht zu durchschauende Heuchelei.
Zwar beherbergt die Linke auch im Westen etliche Kommunisten und
Verwirrte. Doch die weitaus meisten heutigen oder früheren
SED-Anhänger sowie Träumer, die sich eine sozialistische Diktatur mit
weniger Mordlust wünschen, leben im Osten. Dort allerdings ist die
Linke, der auch unbescholtene Demokraten angehören, derart stark,
dass die SPD in Berlin nicht auf sie verzichten möchte, obwohl sie
auch mit den Grünen regieren könnte. Und die CDU betreibt in Dresden
und Magdeburg gemeinsame Sache mit der früheren PDS. Wolfgang Böhmer,
CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, denkt sogar öffentlich über
schwarz-linke Koalitionen nach.

      Wie glaubwürdig also wirkt das akute Bedürfnis nach Aufarbeitung
der Verbrechen der SED, das Union und SPD im Jahr vor der
Bundestagswahl erfasst hat? Nicht wesentlich glaubwürdiger als der
Wortbruch von Ypsilanti in Hessen.

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