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WAZ: Konflikte in der Außenpolitik - Merkel contra Steinmeier - Leitartikel von Richard Kiessler

    Essen (ots) - Die Kanzlerin der Großen Koalition, murren die Kritiker in ihren Reihen, sei in ihrem Reformeifer erlahmt und zeige keine klare Kante. Nicht so in der Außenpolitik. Hier wachsen die Differenzen zwischen CDU/CSU und der SPD ins Grundsätzliche. Je näher die Bundestagswahl 2009 rückt, desto weiter öffnet sich die Kluft zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem mutmaßlichen Gegenspieler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

      So machten Merkels außenpolitische Büchsenspanner die Schuld am
Kampfgetümmel im Kaukasus an Russlands imperialen Machtgelüsten fest,
während Steinmeiers Bataillone in Georgiens hitzköpfigem Präsidenten
Saakaschwili die Züge eines hasardeurhaften Abenteurers entdeckten.
Während Merkel in ihrer Rhetorik gern die Einhaltung der
Menschenrechte einfordert und demokratische Defizite beschwört,
betont Steinmeier das gute Einvernehmen und die strategische
Partnerschaft mit der Führungsriege in Moskau. Wenn die Kanzlerin
heute in Sotschi am Schwarzen Meer den neuen Präsidenten Medwedew
trifft, wird sie wohl eher die Unverhältnismäßigkeit der
(militärischen) Mittel der russischen Seite im Umgang mit der
aufmüpfigen Kaukasus-Republik hervorheben.

      Die von der Kanzlerin selbst zumeist im Verborgenen geführten
Attacken gegen ihren Außenminister folgen einem klaren Muster: Wann
immer es um den Umgang mit autoritär geführten Staaten geht, lässt
sie ihren Hintersassen Steinmeier als einen Beschwichtiger
darstellen, der sich im vermeintlichen deutschen Interesse gut mit
Diktatoren stelle und die notwendige Distanz vermissen lasse. In den
USA kommt dies gut an. So lobte die "New York Times" Merkels
"bravourösen Umgang" mit Russland und China, Steinmeier hingegen
wurde abgewatscht. Der Außenminister pfeift im Gegenzug schon mal auf
seine diplomatische Zurückhaltung: Den demonstrativen Empfang des
Dalai Lama im Kanzleramt denunzierte er als "Schaufensterpolitik".
Und er machte auch kein Hehl aus seinem Unverständnis, als Merkel dem
demokratischen Präsidentschafts-Bewerber Obama dessen gewünschten
Auftritt vor dem Brandenburger Tor "mit einem gewissen Befremden"
versagte.

      Die Liste außenpolitischer Konflikte ließe sich verlängern. Und
es spricht vieles dafür, dass sich der Streit verschärfen wird. Das
außenpolitische Gewicht und Ansehen Deutschlands aber beschädigt er.
Denn im Ausland ist nicht verborgen geblieben, dass die Kanzlerin und
der Außenminister an unterschiedlichen Strängen ziehen.

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