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WAZ: Rüttgers' Ankündigungen - Starkes Signal nötig. Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Auf den ersten Blick sieht die Lage für die schwarz-gelbe Regierung im Lande hervorragend aus: Ausgezeichnete Wirtschaftsdaten, wichtige Reformen umgesetzt - in Wahl-Umfragen schneidet die NRW-CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besser denn je ab: Seine Partei steht oben, die Krisen-SPD unten. Doch Rüttgers, einer der taktisch versiertesten Politiker im Lande, sieht dunkle Wolken am Horizont: Die Wirtschaft steht auf der Kippe; die Situation an den Schulen bewerten Bürger nach CDU-internen Umfragen trotz vieler neuer Lehrer immer noch als schlecht. Wirtschaft und Schule - in zwei populären Politikfeldern könnte es für Schwarz-Gelb bis zur Landtagswahl 2010 negativ laufen. Deshalb präsentiert sich Rüttgers jetzt als Politiker, der rechtzeitig Handlungskraft in Wirtschaftsfragen beweisen will. Doch sein Aktionsprogramm taugt nicht als akute Hilfe, sondern würde Strukturen nur auf lange Sicht verbessern. Was eine schwächelnde Wirtschaft jetzt aber benötigt, wäre ein starkes psychologisches Signal - beispielsweise eine deutliche Steuersenkung.

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