Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kritik an Sarrazin hält an - FDP fordert Entlastungen für Energieverbraucher
Essen (ots)
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Energiepreis innerhalb seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. "Herr Sarrazin erzählt dummes Zeug. Er spricht nicht für die SPD", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Wenn Sarrazins Größe von seiner Sensibilität abhängig wäre, könnte er unter dem Teppich Fallschirm springen", fügte Kelber hinzu.
Auch Rolf Hempelmann, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte Sarrazin. "Er hat zwar Recht, wenn er Energiesparen anmahnt. Aber das macht man heute nicht mehr mit dem dicken Pullover, sondern mit Hilfe stromsparender Elektrogeräte", sagte Hempelmann der WAZ.
Unterdessen mehren sich die Rufe nach Entlastungen für die Verbraucher. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erneuerte die Forderung der Liberalen, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf sieben Prozent zu senken. Zugleich sprach sich Niebel gegen Energie-Sozialtarife aus. "Sozialtarife für Energie würden vor allem Neid schüren", sagte Niebel der WAZ. "Allerdings gehört Energie heute zum Grundbedarf für alle, und es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung weigert, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Energie einzuführen. Sollte dies an europarechtlichen Bedenken scheitern, wäre die Absenkung der Ökosteuer eine schlüssige Alternative, um Bürgern und Wirtschaft die dringend benötigte Entlastung zu verschaffen."
Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) regte gegenüber der WAZ an, die Frage nach Sozialtarifen im Rahmen eines neuen Abkommens zur Kernenergie zu klären. "Sinnvoll wäre es, günstigere Stromtarife für einkommensschwache Haushalte gemeinsam mit einem Atomkonsens II zu vereinbaren", sagte Kemfert. Sie machte sich außerdem für staatliche Programme zum Energiesparen stark. "Die Politik sollte Verbraucher unterstützen, die Energie einsparen wollen - etwa durch zinsgünstige Kredite für den Kauf moderner Kühlschränke."
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