Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutsche Soldaten & US-Steuern - Ist Obama doch nicht so toll? - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Kaum ist Barack Obama wieder daheim, wird er von deutschen Politikern auch schon heftig verprügelt. Ist das etwa die postwendende Rache dafür, dass der charismatische Redner aus USA dem mehr oder weniger drögen deutschen Polit-Establishment vorführte, wie lustvoll sich die Beziehung von Spitzenpolitikern zum Volk auch noch gestalten ließe (entsprechendes Talent vorausgesetzt, natürlich)?
Was ist der Anlass für den Ärger? Obama hat im US-Fernsehen gesagt, wenn die Verbündeten mehr Soldaten nach Afghanistan schickten, könnten die Amerikaner welche abziehen und mit dem so gesparten Geld bedrängten Mittelschichten Steuern erlassen. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil auch die Amerikaner jeden Dollar nur einmal ausgeben können. Falsch, weil auch Obama nicht auf die Idee käme, so simpel Politik zu machen; das wäre der Abschied von jeder staatsmännischen Vernunft. Denn demnach wäre die Abschaffung der US-Armee die beste Politik für bedrängte amerikanische Mittelschichten.
Politik verfolgt, egal wo auf der Welt, stets mehrere Ziele, niemals nur eins. Ob das den Kandidaten Obama betrifft oder die Kanzlerin Merkel, macht keinen Unterschied. Wer das ignoriert, ist ein Bauernfänger. (Mal sehen, wann Gregor Gysi darauf kommt, die Bundeswehr abzuschaffen, um damit Menschen vor dem Kältetod zu bewahren.)
Bedrängt sind die Mittelschichten nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Auch sie müssen viel mehr bezahlen für Energie oder Lebensmittel oder Angst haben um ihren Job, obwohl sie doch bei so eingeführten Adressen arbeiten wie Daimler, Siemens oder der Telekom. Einfache Lösungen gibt es nicht. Energie-Sozialtarife sind nur dann sinnvoll, wenn hier nicht der Staat mit Subventionen anrennt gegen Energie-Spekulanten. Und wer, wie der Bundeswirtschaftsminister, die Steuern senken will, um die Inlands-Nachfrage zu stimulieren, der entfacht gegen die einbrechende Konjunktur auch nur ein Strohfeuer. Ganz abgesehen davon, dass die Sanierung des Bundeshaushalts eines der wenigen wirklich erkennbaren Markenzeichen der Regierung Merkel/Steinbrück ist. Und wer Steuern senkt, dem fehlt das Geld, um die Verschuldung zu verringern.
Was hat nun der Streit um Obama mit den neuen Auseinandersetzungen in der Großen Koalition gemein? Er lehrt, dass man mit Ehrlichkeit bei den Wählern am Ende vielleicht doch weiter kommt als mit Stimmenfängerei.
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