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WAZ: Merkel fehlt das Konzept. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Es gibt Fehler, die sind besonders bitter, weil sie anscheinend aufdecken, was ohnehin viele gedacht haben. Das Fatale an Merkels Falschaussage, wonach der Staat die Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern voll bezahle, ist der Eindruck, die Kanzlerin bewege sich in größter Entfernung von den Problemen des Volks. Sieben Millionen Menschen erhalten diese Transfers und wissen nur zu genau, was Merkel nicht wusste: Die steigenden Stromkosten sind aus dem Regelsatz zu bezahlen, der nicht mitsteigt.

      Und die Energiepreise steigen weiter. Wenn auch der Anstieg des
Gaspreises im Gefolge der Ölpreise zu erwarten war - das Ausmaß von
25 Prozent erschreckt dann eben doch; nicht
allein Hartz-IV-Empfänger, sondern längst auch die Mittelschicht,
wenn eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen zwölf
Prozent der verfügbaren Mittel für Energie ausgeben muss.

      Merkel, die im Wahlkampf selbst eine Reduzierung der Ökosteuer
gefordert hat, ist inzwischen eine Getriebene. Von der CSU, vom
CDU-Wirtschaftsflügel. Es fehlt schlicht an Konzepten: in der
Energiepolitik und in der Steuerpolitik auch.

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